Verkehrskontrollen

Ein Artikel im «Badener Tagblatt» (15. Februar) hat suggeriert, die Gemeinde Ennetbaden verdiene sich mit der Kontrolle des Fahrverbots mittels Kamera an der oberen Rebbergstrasse eine goldene Nase. Das Blatt hat damit – wie immer beim Thema Verkehrsüberwachung und Verkehrsbussen – einen kleinen Shitstorm ausgelöst, von dem auch die Gemeindeverwaltung betroffen war. Die Gemeinde hält fest, dass es in erster Linie um die Einhaltung des Fahrverbotes, um die Verhinderung von Schleichverkehr und um das verbindliche kantonale Verkehrsmanagement in der Region Baden-Wettingen geht. Die Busseneinnahmen gehen nämlich nicht primär an die Gemeinde Ennetbaden. Die Gemeinde wählte seinerzeit für die Dienstleistungen der Stadtpolizei das «Nettoprinzip». Will heissen: Die Bussgelder fliessen grösstenteils an die Stadt Baden. Die Gemeindeversammlung hatte 2003 das «Bruttoprinzip» abgelehnt. Bei diesem hätte die Gemeinde Ennetbaden für die Dienstleistungen der Stadtpolizei pro Einwohner/-in 80 Fr. bezahlt, dafür hätte sie die Busseneinnahmen erhalten. So aber bezahlt Ennetbaden pro Einwohner/-in indexiert 53 Fr. (heute 55.10 Fr.). Die Bussgelder von Geschwindigkeitskontrollen, der Überprüfung des Fahrverbots auf der Schiefen Brücke etc. gehen dafür an die Stadt Baden. Einzig für zusätzliche Kontrollen, wo nur der Kontrollaufwand bezahlt wird, erhält die Gemeinde Ennetbaden die Busseneinnahmen vom fliessenden Verkehr. Im Jahre 2019 waren dies 44 408 Fr. Im Mittelpunkt der polizeilichen Dienstleistungen für die Gemeinde Ennetbaden stehen Prävention und Sicherheit im Dorf. Zu den Dienstleistungen gehören regelmässige Patrouillen-Kontrollfahrten und die Ausbildung von Schulkindern zum Thema Sicherheit auf dem Schulweg. Das Leistungspaket beinhaltet auch Geschwindigkeitskontrollen, Durchfahrtskontrollen bei Fahrverboten und die Prävention mit der Speedy-Tafel (Geschwindigkeitsanzeige). Der Gemeinderat bespricht mit der Polizei die Kontrollen an wechselnden Orten. Dabei werden auch Anliegen von Anwohnern aufgenommen. Das Ziel ist es, Sicherheit und Präsenz zu schaffen – zum Beispiel in der Begegnungszone an der Sonnenbergstrasse, an der Schlösslistrasse (Fahrverbot) oder eben auch bei der oberen Rebbergstrasse.