Oktober 2021

Die Umsetzung der Tempo 30-Massnahmen in Ennetbaden verzögert sich, weil ge­gen den Baubewilligungsentscheid des Gemeinderats vom 26. Juli 2021 und die da­zugehörende Signalisationsverfügung eine Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau eingereicht wurde. Der Gemeinderat hat am 13. September 2021 zuhan­den der Rechtsabteilung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt ausführlich zum Inhalt der Beschwerde Stellung genommen. Er hält am Projekt fest und bean­tragt deren Abweisung. Bis wann mit einem Entscheid des Kantons gerechnet wer­den kann, ist derzeit offen.

Juni 2021

Vom 15. April bis am 14. Mai 2021 lag das Baugesuch Nr. 2021-22 für die baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Einführung von Tempo 30 im ganzen Siedlungsgebiet öffentlich auf. Die Projektauflage stiess auf grosses Interesse in der Bevölkerung. Insgesamt wurden 17 Einwendungen gegen das Vorhaben eingereicht. 16 Einwendungen betrefen die baulichen Massnahmen, eine Einsprache richtete sich gegen die Signalisaionsverfügung. Einige Punkte wurden mehrfach genannt.

Der Gemeinderat freut sich über die rege Beteiligung der Be­völkerung am Baugesuchverfahren, denn aufgrund der Hinweise konnten einige Mängel im Projekt erkannt und Verbesserungen daran vorgenommen werden.

Zahlreiche Anträge der Einwendenden können ganz oder teilweise gutgeheissen werden. Einige Anträge, welche den Regeln der Verkehrsplanung oder den Stras­senverkehrsgesetzen fundamental entgegenstehen, müssen hingegen abgewiesen werden. Der Gemeinderat hofft, bis zu den Sommerferien im Rahmen von Einwen­dungsverhandlungen noch einvernehmliche Lösungen mit den Antragstellern finden zu können, so dass voraussichtlich bis Ende Juli die Baubewilligung erteilt werden kann. Sofern danach keine langwierigen Rechtsverfahren anstehen, kann mit der Re­alisierung von Tempo 30 im Herbst gerechnet werden.